Wenig Neues beim neuen Tiger

Asiens jüngster „Tigerstaat“ Vietnam suchte auf dem einwöchigen Parteitag Mitte Jänner nach Reformen. Das Machtmonopol der Kommunistischen Partei stand jedoch von vornherein nicht in Frage.

Vietnams Führung setzt vor allem auf Kontinuität. Bei dem einwöchigen Parteitag im Jänner, der turnusgemäß nach fünf Jahren stattfand, wurden die Partei- und Regierungsspitze gewählt sowie ein neuer Fünf-Jahresplan zur wirtschaftlichen und sozialen Neuordnung des Landes verabschiedet.

Innerhalb der Führungsriege war eine deutliche Verjüngung vorgesehen – immerhin sind drei Viertel der vietnamesischen Bevölkerung jünger als 30 Jahre. Die Hälfte des 175-köpfigen Zentralkomitees hatte das Rentenalter bereits weit überschritten und trat daher nicht zur Wiederwahl an. 1.400 Delegierte aus dem ganzen Land, welche etwa 3,6 Millionen Parteimitglieder repräsentieren, wählten ein neues Zentralkomitee der KPV für die kommenden fünf Jahre. Dieses wählte im Anschluss aus seiner Mitte den Generalsekretär sowie 15 Politbüromitglieder, welche die Regierungspolitik bestimmen.

Trotz der Senkung des Altersdurchschnitts und vieler neuer Gesichter wird sich an der Linie der Staatsführung so schnell nichts ändern. „Vietnam wird am Einparteiensystem festhalten“, so Dinh The Huynh, neues Mitglied des Politbüros und Vorsitzender der vietnamesischen Journalistenvereinigung. In der Vergangenheit waren es ohnehin eher alt gediente Parteimitglieder, die es wagten, offen Kritik an der Regierung zu üben wie beispielsweise der mittlerweile 99-jährige legendäre Militärstratege der Befreiungskriege und ehemalige Verteidigungsminister Vo Nguyen Giap.

Die neuen Männer an der Staatsspitze stehen für Kontinuität: Der 71-jährige Parteichef Nong Duc Manh wurde durch den nur wenige Jahre jüngeren ehemaligen Präsidenten der Nationalversammlung Nguyen Phu Trong, 67, abgelöst. Trong hat in den frühen 1980er Jahren in der damaligen Sowjetunion studiert und gilt als konservativer Ideologe, der über gute Kontakte zu China verfügt. Der 62-jährige Truong Tan Sang folgte Nguyen Minh Triet, 68, auf dem Posten des Staatspräsidenten. Sang, die bisherige Nummer zwei innerhalb der Parteihierarchie, steht für andere Positionen als der künftige Parteichef Trong. Er gilt als pro-westlicher Pragmatiker, der eine stärkere Annäherung an den ehemaligen Kriegsgegner USA anstrebt. Der Staatspräsident übt in Vietnam allerdings eher repräsentative Funktionen aus. Der wichtigste und mächtigste Mann im Staat, Premierminister Nguyen Tan Dung, 61, wird trotz Kritik an seiner Amtsführung vermutlich für eine weitere Periode im Amt bleiben. Sowohl er als auch der Präsident brauchen zwar noch die Zustimmung der Nationalversammlung, die erst im Mai tagt, was aber als reine Formalie gilt.

Der für die Wirtschaftspolitik verantwortliche Ministerpräsident Dung musste im vergangenen August einräumen, dass die Staatswerft Vinashin (Vietnamese Shipbuilding Industry Group) mit 4,5 Milliarden US-Dollar verschuldet ist. Dung hatte sich stets als Befürworter mächtiger Industriekonglomerate nach dem Vorbild südkoreanischer Großkonzerne ausgesprochen. Er war als Wirtschaftsreformer angetreten und wollte die vietnamesischen Staatsbetriebe reformieren und deren Ineffizienz abbauen. Vinashin sollte außer dem Schiffsbau auch in andere Bereiche expandieren, hatte in diesen aber keine ausgesprochene Expertise. Vinashin (von einigen schon „Vinasink“ genannt) konnte zum Schluss einen 600 Millionen Dollar-Kredit der Schweiz nicht mehr bedienen. Mehrere Rating-Agenturen hatten daraufhin die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft. Die Schuld für das Desaster wurde dem ehemaligen Vinashin-Chef zugewiesen. Er sitzt jetzt im Gefängnis. Der Regierungschef wurde vom Parlament heftig kritisiert, wird im Endeffekt die Misere jedoch relativ unbeschadet überstehen.

Das Parlament zeigte in den vergangenen Jahren deutlich mehr Selbstbewusstsein, indem es Vorschläge der Parteispitze intensiv diskutierte und allzu gewagt erscheinende Projekte ablehnte. In Anbetracht des defizitären Haushalts sprachen sich die ParlamentarierInnen beispielsweise gegen den von der Regierung vorgeschlagenen Hochgeschwindigkeitszug zwischen der Hauptstadt Hanoi und der etwa 1.700 km südlich gelegenen Wirtschaftsmetropole Ho-Chi-Minh-Stadt (Saigon) aus. Investitionen in die Infrastruktur wären in Anbetracht ihres desolaten Zustands zwar angebracht, aber das 56 Milliarden Dollar teure Prestigeprojekt hätte ein weiteres zu großes Loch im ohnehin defizitären öffentlichen Haushalt hinterlassen.

Der „neue asiatische Tiger“, wie Vietnam bereits genannt wird, steht nach einem fulminanten wirtschaftlichen Aufschwung mit zweistelligen Wachstumsraten vor erheblichen Problemen. In den letzten Jahren kämpfte das Land mit einer hohen Inflation von über zehn Prozent, einem großen Außenhandelsdefizit von etwa 12,4 Milliarden Dollar und einem von verschuldeten Staatsbetrieben verursachten hochdefizitären Staatshaushalt. Auch ist es nicht gelungen, Bürokratie und Korruption abzubauen. Dringend erforderlich ist in jedem Fall eine effektivere Bekämpfung der Korruption; auf dem Index von Transparency International bewegt sich Vietnam mit Rang 120 von insgesamt 180 gelisteten Staaten im hinteren Drittel.

Die vietnamesische Führung war in der Vergangenheit durchaus offen für Reformen im wirtschaftlichen Bereich. Das „vietnamesische Wirtschaftswunder“ begann 1986, als sich das unter den Folgen von Krieg und Zerstörung leidende und dem wirtschaftlichen Kollaps nahe Land wirtschaftlich zu öffnen begann und mit seiner so genannten Doi Moi-Politik den Weg zu einer sozialistischen Marktwirtschaft beschritt. Diese funktioniert prinzipiell nach den marktwirtschaftlichen Regeln von Angebot und Nachfrage. Allerdings gibt es Einschränkungen: Aus dem Grundverständnis, dass ein starker Staat die Wirtschaft leiten und für ein sozial ausgerichtetes Gesellschaftssystem sorgen soll, setzt der Staat nicht nur die Rahmenbedingungen, sondern versucht, das Verhalten der privaten Unternehmen durch Anordnungen, Privilegien oder Sanktionen zu steuern. Die Regierung beeinflusst insbesondere die Sektoren Telekommunikation, Banken, Elektrizität und das Transportsystem.

Seit 1998 werden ehemals staatliche Betriebe privatisiert. Gab es zu Beginn der 1990er Jahre noch 12.000 Staatsbetriebe, sind es heute nur noch rund 1.500. Die Privatisierungswelle hat allerdings in den letzten Jahren an Schwung verloren. Schlüsselindustrien befinden sich nach wie vor in Staatshand. Hier ist nach Aussagen von WirtschaftsexpertInnen in nächster Zeit auch keine Veränderung zu erwarten, obwohl es offensichtlich ist, dass diese ineffektiv arbeiten. Staatsbetriebe verbrauchen 40 Prozent des Investitionskapitals, das Vietnam zur Verfügung steht, tragen aber nur 25 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Auch ist der Anteil „fauler“ Kredite der staatlichen Banken unklar, weshalb der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits zu schärferer Kontrolle der Staatsbetriebe aufgerufen hat.

Hauptsäule des Wirtschaftswachstums in Vietnam ist der Export von Textilien und Schuhen, die überwiegend von ungelernten Arbeitskräften hergestellt werden, sowie der Export von Rohstoffen. Wichtigste vietnamesische Exportprodukte sind Rohöl, Reis, Kaffee und Meeresfrüchte. Bei Kaffee, Pfeffer und Shrimps ist Vietnam zum zweitgrößten Exporteur der Welt aufgestiegen. Im Reisexport ist Vietnam regelmäßig Nummer Zwei oder Drei in der Welt. Seit im Jahre 1994 das US-Handelsembargo aufgehoben wurde, sind die USA wichtigster Absatzmarkt Vietnams. Die Krise in den USA hatte demzufolge auch direkte Auswirkungen auf die Exporte und die Außenhandelsbilanz des Landes.

Bislang konnte sich das Regime seine Legitimation durch die wirtschaftlichen Erfolge sichern. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen stieg von 130 Dollar im Jahr 1991 auf etwa 390 Dollar Ende der 1990er Jahre. Heute liegt es bei über 1.000 Dollar, Vietnam gilt mittlerweile als ein so genanntes „Middle Income Country“. Plänen der Partei zufolge soll sich das Land bis 2020 zu einem modernen Industriestaat entwickelt haben. Ehrgeiziges Ziel ist es, das durchschnittliche Jahreseinkommen auf 3.000 Dollar zu verdreifachen. Bislang ist das Volkseinkommen sehr ungleich zwischen Stadt und Land verteilt. 60% der 88 Millionen VietnamesInnen leben auf dem Land, erwirtschaften aber lediglich 20% des Volkseinkommens. Ein Drittel der Wirtschaftskraft konzentriert sich in der Acht-Millionen-Metropole Ho-Chi-Minh-Stadt. Verschiedene Aussagen führender Politiker deuten zwar darauf hin, dass das Problem erkannt wird, aber konkrete Pläne zur Umstrukturierung der Wirtschaft sind nicht in Sicht.

Doch wie lange kann sich die kommunistische Führung noch über ihre wirtschaftlichen Erfolge legitimieren, wenn gleichzeitig die bürgerlichen und politischen Rechte der Bürger immer weiter eingeschränkt werden? Zeitgleich mit dem wirtschaftlichen Einbruch nahmen die Repressalien gegen Dissidenten zu. Jegliche Kritik an der Regierungspolitik oder gar Forderungen nach freien und fairen Wahlen oder einer neuen Verfassung, die Parteienpluralismus garantiert, werden als „Propaganda gegen den Staat“ aufgefasst und können mit Gefängnis bis zu 20 Jahren bestraft werden. Dem prominenten Anwalt und Menschenrechtsaktivisten Le Cong Dinh wurden im vergangenen Jahr sogar „Umsturzversuche gegen den Staat“ vorgeworfen, ein Vorwurf der seit den 1980er Jahren nicht mehr erhoben wurde. Im Fall einer Verurteilung droht ihm sogar die Todesstrafe.

Die Mehrzahl der politischen Dissidenten äußert sich im Internet in Blogs. Da das Internet ähnlich wie in China von einer speziellen Behörde beobachtet wird, kommt es regelmäßig zu Verhaftungen. Menschenrechtsgruppen zufolge sind derzeit mehr als 400 Personen inhaftiert, die Menschenrechte eingefordert haben. Dazu zählen neben politischen Dissidenten VertreterInnen ethnischer Minderheiten, die unabhängigen religiösen Gruppen angehören. Ein neues Pressegesetz bestraft seit diesem Jahr zudem JournalistInnen härter, die „nicht im Sinne des Volkes publizieren“ und damit angeblich die nationale Einheit des Landes gefährden.

Weiterreichende politische Reformen stehen noch nicht auf der Agenda, die Kommunistische Partei ist nach wie vor unantastbar. Die Regierenden hoffen, dass diejenigen, die am neuen Wohlstand teilhaben, das System nicht so leicht in Frage stellen.

Genia Findeisen ist promovierte Politikwissenschaftlerin und arbeitet derzeit freiberuflich als Autorin und Forscherin. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Südostasien, Demokratisierung und Frauen. Sie ist Vorstandsmitglied des Trägervereins der Südostasien Informationsstelle im Asienhaus in Essen und Pressesprecherin der Vietnam Koordinationsgruppe von amnesty international.